Ampel-Koalition will Gastro-Mehrwertsteuer wieder steigen lassen

BERLIN. Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition haben sich darauf verständigt, den verringerten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen. Das erklärten die zuständigen haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024. Als Grund wurde engere Finanzrahmen infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom vergangenen Mittwoch genannt.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Verbände der Gastronomie und Hotellerie, sowie eine Reihe weiterer Initiativen für die Beibehaltung des verringerten Mehrwertsteuersatzes für Speisen eingesetzt. Die Regelung war noch von der Großen Koalition beschlossen worden, um die Folgen der Corona-Krise für die Gastronomie abzufedern. Nun fürchten die Befürworter der Regelung Umsatzeinbußen. Dies wird untermauert durch eine aktuelle repräsentative Umfrage. Der zufolge würden mehr als die Häfte der Deutschen noch stärker als bisher auf Gastronomiebesuche verzichten, wenn die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigen würde. Diese Umfrage hatte das Deutsche Tiefkühlinstitut beim Marktforschungsinstitut Innofact im Auftrag gegeben. Demnach hat bereits die Hälfte der Befragten in den vergangenen sechs Monaten die Besuche in der Gastronomie reduziert  Die Hauptgründe dafür seien zu hohe Preise und generell die Absicht, zu sparen. Die Verbraucher:innen wurden auch gefragt, ob und wie sich ihr Konsum-Verhalten ändern würde, wenn es eine weitere Preiserhöhung in der Gastronomie durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von aktuell 7 auf 19 Prozent gäbe. Mehr als die Hälfte der Proband:innen würde in diesem Fall die Gastronomiebetriebe noch seltener besuchen als bisher. Das gaben insbesondere Frauen und Ältere zwischen 60 und 75 Jahren an.