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Corona-Epidemie

Restaurants dürfen nur noch mit großen Einschränkungen öffnen

Bund und Länder einigen sich auf neue Leitlinie: nur noch Abholdienste und Außer-Haus-Verkauf erlaubt

Aufgrund der Bemühungen, die Corona-Epidemie in Deutschland durch einen Bruch von Infektionsketten zu stoppen, wird auch der Betrieb von Restaurants vielerorts deutlich eingeschränkt. Am Sonntag haben die Ministerpräsidentinnen und Präsident der Länder sich mit Bundeskanzlerin Merkel auf neue Leitlinien geeinigt. Bevor diese wirksam werden, müssen sie aber von den einzelnen Landesregierung umgesetzt werden. Die Leitlinie lautet in Bezug auf Restaurants folgendermaßen:

"Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause."

Bislang haben die Länder - mit Stand 23. März, 6 Uhr - folgende Regelungen erlassen:

Baden-Württemberg

Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. Wie Ministerpräsident Kretschmann am Freitag sagte, dürfen seit Samstag Speisen nur noch zum Außer-Haus-Verzehr angeboten werden.(Quelle)

Bayern

"Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Coronavirus ist die Schließung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten geboten. Gastronomische Betriebe bergen aufgrund des regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen den Gästen durch entsprechende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden Austauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Bedienung und Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des Coronavirus. Zudem bilden sie als Stätten der Zusammenkunft zwischen Menschen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Ansteckungen durch stetig wechselnden Publikumsverkehr. Da bisherige mildere Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben, ist die Schließung gastronomischer Betriebe als ultima ratio zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und der Weiterbetrieb von Lieferdiensten bleiben aufrechterhalten. Dies ist insbesondere auch für Personen erforderlich, die das Haus auch aus triftigen Gründen nicht verlassen können." (Quelle)

Berlin

Der Berliner Senat hat folgendes Beschlossen: "(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, inklusive Shisha-Bars, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung, auch durch Lieferdienste, sind geeignete Vorkehrung zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen. (2) Hotels und andere Beherbergungsbetriebe dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten. (Quelle)

Brandenburg

"Gaststätten müssen geschlossen bleiben. Es darf nur noch eine Ausgabe von zubereiteten Speisen und Getränken erfolgen oder z.B. über „Drive-in-Verkauf“. Dies gilt auch für Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen und so genannte Gaststätten im Reisegewerbe (z.B. Verkauf über Transporter).  Voraussetzung ist zugleich, dass die Empfehlungen zu Hygiene und Abstand strikt eingehalten werden." (Quelle)

Bremen

"Gaststättengewerbe aller Art; der Außer-Haus-Verkauf und die Auslieferung von Speisen bleiben zulässig; der Verzehr an Ort und Stelle ist untersagt.".(Quelle)

Hamburg

"Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), wird untersagt. Das gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokale im Beherbergungsgewerbe (wie beispielsweise Hotelrestaurants). Nicht-öffentlich zugängliche Personalrestaurants und Kantinen können, sofern dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich ist, betrieben werden, sofern ein Abstand von mindestens 1,5 m zwischen den Tischen gewährleistet ist." (Quelle)

Hessen

In Hessen sind seit Samstag 12 Uhr Restaurants und Gastsätten geschlossen. Abhol- und Lieferangebote bleiben erlaubt, sagte Ministerpräsident Bouffier am Freitag. Es könne nicht länger verantwortet werden, dass sich noch immer Menschen viele Menschen in Restaurants und Cafés treffen. (Quelle)

Mecklenburg-Vorpommern

"Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes sind ab dem 21. März 2020, 18:00 Uhr für den Publikumsverkehr zu schließen. (2) Es gelten folgende Ausnahmen: - Die in Absatz 1 genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen. Die gestiegenen hygienischen Anforderungen entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes sind zu beachten. - Gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste. (3) Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig. (4) Aus hygienischen Gründen wird eine bargeldlose Bezahlung dringend empfohlen."(Quelle)

Niedersachsen

In Niedersachsen sind seitSamstag alle Gastsätten geschlossen. Nur der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll weiterhin möglich sein, kündigt Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag an. Im Einzelnen gilt folgendes: "Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen sind in Niedersachsen so schnell wie möglich zu schließen. Das niedersächsische Gesundheitsministerium hat am Freitag einen entsprechenden Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Region Hannover versandt. Es gelten dabei Ausnahmen für Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs und für Lieferdienste. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig. Aus hygienischen Gründen wird darüber hinaus die bargeldlose Bezahlung empfohlen." (Quelle)

Nordrhein-Westfalen

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.. (Quelle)

Rheinland-Pfalz

"Innen- und Außengastronomie wird geschlossen. Nur die Möglichkeit, Essen mitzunehmen und sich liefern zu lassen bleibt erlaubt". (Quelle)

Saarland

Der Ministerrat hat am Freitag (20.03.20) eine Allgemeinverfügung für eine Ausgangsbeschränkung verabschiedet sowie die sofortige Schließung von Restaurants für Gäste verfügt, sodass nur noch Abverkauf oder Lieferung erlaubt sind.  (Quelle)

Sachsen

Gaststätten im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurant und Kantinen in der Zeit zwischen 6.00 und 18.00 Uhr unter der Bedingung, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.. (Quelle)

Sachsen-Anhalt

Gaststätten und Restaurants müssen schließen, ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen. (Quelle)

Schleswig-Holstein

Restaurants dürfen frühestens um 6 Uhr öffnen und müssen um 18 Uhr schließen. Die Kontaktdaten der Besucher müssen registriert werden. Es gilt ein Mindestabstand für die Tische von zwei Metern. Außerdem ist die Besucherzahl reglementiert." (Quelle)

Thüringen

Gaststätten dürfen geöffnet bleiben, wenn der Abstand der Tische größer ist als 1,5 Meter." (Quelle)

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