(14. Februar 2024). Der Lizenzgeber der Marke Gault&Millau gibt im Streit um die deutsche Ausgabe des Restaurant-Guides mit dem Lizenznehmer Henris Edition nicht nach. Nachdem der Versuch vor dem Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert ist, die Kündigung der Lizenz durchzusetzen, hat Gault&Millau angekündigt, den Rechtsstreit in die Schweiz zu verlagern. Da Henris Edition die Marke Gault&Millau unverändert "ohne jede rechtliche Grundlage – auch in eigenen Pressemitteilungen" nutze, "wurde ein neuerlicher Konflikt eröffnet", teilte Gault&Millau heute mit.

Der Gault&Millau hatte zum 16. November 2023 die Henris die Lizenz gekündigt, was Henris nicht akzeptiert hat. Dagegen versuchte Gault&Millau gerichtlich vorzugehen. Der Lizenzgeber versuchte eine einstweilige Anordnung gegen die Nutzung seiner Marke zu erreichen. Das Landgericht wies - nach Darstellung Gault&Millaus - den Antrag ab. Dagegen legte Gault&Millau Beschwerde ein, über die am 18. Januar 2024 das Oberlandesgericht entschied. Beide Gerichte prüften den Antrag allerdings nicht inhaltlich. Wie die Sprecherin des Düsseldorfer Oberlandesgerichts am Dienstag mitteilte, begründete dessen zuständiger Senat seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Antragstellerin die Kündigungsgründe nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht habe. Jedenfalls sei in Bezug auf die behaupteten Vertragsverstöße jedoch eine außerordentliche fristlose Kündigung verspätet gewesen, da die Antragstellerin nach eigenem Vortrag bereits seit Monaten die von ihr behaupteten Vertragsverstöße bekannt gewesen seien. 

Die vom Gericht vorgenommene Berechnung der von Henris nicht beglichenen Beträge wich laut Gaul&Millau zudem der eigenen ab. Wie Henris am Montag mitteilte, habe sind alle Lizenzgebühren bis Ende 2025 gezahlt. Laut Henris Edition seien auch Pflichtverletzungen, wie die behaupteten Abweichungen vom Ranking-System oder grafischen Vorgaben, nicht feststellbar. Auf den Aspekt ging Gault&Millau in seiner heutigen Pressemitteilung nicht ein. Der deutsche Gault&Millau verwendet seit 2022 ein anderes Bewertungssystem als international beim Gault&Millau üblich. Statt der Kombination aus Punkten und daraus resultierenden Hauben, gibt es in Deutschland bis zu fünf rote bzw. schwarze Hauben und damit zehn Notenstufen.

MÜNCHEN/DÜSSELDORF (12. Februar 2024). Im Streit um die deutsche Ausgabe des Gault&Millau hat der bisherige Lizenznehmer, der Verlag Henris Edition einen rechtlichen Sieg errungen. Wie das Unternehmen mitteilt, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf sämtliche Vorwürfe, die Gault&Millau International gegenüber dem Lizenznehmer in Deutschland erhoben hat, vollumfänglich zurückgewiesen. 

Wie Henris Edition auf Nachfrage von Restaurant-Ranglisten.de mitteilte, fiel die Entscheidung des Gerichts bereits am 18. Januar 2024. Das Gericht habe seinen Beschluss nun zugestellt. Gault&Millau International hat nach Angaben von Henris Edition im Dezember 2023 bereits Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf gestellt. Dieser sei abgelehnt worden. Dagegen habe der Lizenzgeber Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Eine Anhörung oder Verhandlung fand nicht statt, daher habe Henris Edition erst jetzt vom Ausgang des Verfahrens erfahren.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt Henris Edition demzufolge vollumfänglich recht. "In seltener Deutlichkeit hat das Gericht die erhobenen Vorwürfe als „unbegründet“, „nicht schlüssig“ und „nicht glaubhaft“ zurückgewiesen", so Henris. Der Darstellung zufolge fehlten dem Gericht auch jegliche Gründe für eine wirksame Kündigung. Dies erfolgte, wie am vergangenen Donnerstag bekannt wurde, bereits zum 16. November 2023. Als ein Grund wurden fehlende Lizenzzahlungen genannt. Dies wies das Gericht nach Angaben von Henris "vollumfänglich als unbegründet zurück". Das Gericht sei noch deutlicher geworden: Es habe betont, dass nach dem eigenen Vortrag von Seiten Gault&Millau International sogar noch ein Guthaben zugunsten Henris Edition bestehe.

Pflichtverletzungen durch Henris Edition, wie die behaupteten Abweichungen vom Ranking-System oder graphischen Vorgaben, seien nicht feststellbar. Dem Gericht konnten keine schlüssigen Gründe für eine Beendigung des Vertragsverhältnisses vorgelegt werden; eine Markenverletzung liege nicht vor. Der deutsche Gault&Millau verwendet seit 2022 ein anderes Bewertungssystem als international beim Gault&Millau üblich. Statt der Kombination aus Punkten und daraus resultierenden Hauben, gibt es in Deutschland bis zu fünf rote bzw. schwarze Hauben und damit zehn Notenstufen.

Henris Edition sieht sich damit unverändert als rechtmäßiger Inhaber der Lizenz für Gault&Millau in Deutschland und will demzufolge die begonnene Arbeit bei Restauranttests und Weinverkostungen unverändert fortsetzen, die gedruckten Guides im Herbst veröffentlichen und in der Gault&Millau by Henris App die Testergebnisse seiner unangekündigten, anonymen und selbst bezahlten Restauranttests sowie die Ergebnisse aus den Weinverkostungen ständig aktualisieren. Seine ethischen und journalistischen Standards (siehe https://www.henris-edition.com/ueberuns) will Henris Edition nach eigenem Bekunden weiterhin mit der Verpflichtung für das Vermächtnis der Gründer Henri Gault und Christian Millau mit den zahlreichen namhaften Expertinnen und Experten umsetzen.

Geschäftsführerin Hannah Fink-Eder kommentiert die Entwicklung mit den Worten: „Wir waren über die unhaltbaren und böswilligen Vorwürfe zutiefst betroffen. Gleichzeitig sind wir dankbar für den großen Rückhalt, den wir von Restaurants, Winzerinnen und Winzern sowie Geschäftspartnerinnen und -partnern erfahren haben. Wir werden weiterhin unserem Anspruch an höchste Qualität und besten Service gerecht und danken für das Vertrauen unserer Kunden und Partner.“ Henris Edition fordert die Lizenzgeber auf, zur professionellen Arbeit zurückzukehren und die eigene Marke nicht weiter unnötig zu beschädigen. Mit-Gründer Hans Fink: „Offensichtlich haben die Angriffe der russischen Investoren auf uns als deutschen Lizenznehmer ganz andere Hintergründe als unsere seriöse Umsetzung der gültigen Lizenz. Wir werden gegen die ruf- und geschäftsschädigenden Behauptungen von letzter Woche entschieden vorgehen.“  Demzufolge behält sich Henris Edition nun rechtliche Schritte gegen den Gault&Millau vor.

MÜNCHEN (9. Februar 2024) - Der Verlag Henris Edition sieht sich im Streit mit dem französischen Lizenzgeber der Marke Gault&Millau im Recht. "Henris Edition verfügt über eine weiterhin gültige Lizenz für die Marke Gault&Millau in Deutschland auf Grundlage eines wirksamen Lizenzvertrages", heißt in einem Statement. Es wurde verbreitet, nachdem am Vortag der französische Lizenzgeber bekannt gegegen hatte, dass die Lizenz des Henris Verlags bereits im November 2023 gekündigt worden sei.

Neben  der Verwendung eines nicht autorisierten Bewertungssystems wirft der Lizenzgeber Henris Edition vor, Lizenzgebühren nicht gezahlt zu haben. Dies weist das deutsche Unternehmen zurück: "Die Lizenzkosten sind vertragsgemäß bis einschließlich 2025 vollständig bezahlt. Henris Edition wird die Lizenz und die daraus resultierenden Rechte vollumfänglich wahrnehmen." Henris Edition wertet die Darstellung aus Frankreich daher als "ruf- und geschäftsschädigend" weist sie "mit Nachdruck zurück. Henris Edition behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, gegen die Urheber vor."

Zum Testbetrieb erklärt Henris: "Die Tests und Verkostungen sind in den letzten Wochen gestartet und halten sich an die etabliert hohen Qualitätsstandards, für die Henris Edition seit Übernahme der Lizenz steht." Daher würden künftig neue Bewertungen in er App und die Guides - wie in der vergangenen Woche angekündigt - im Herbst veröffentlicht. 

PARIS/MÜNCHEN (8. Februar). Der französische Lizenzgeber des Gault&Millau hat dem deutschen Lizenznehmer, dem Verlag Henris Edition den Vertrag gekündigt. Wie die französische Mutter der Marke mitteilt, ist der Schritt bereits vor fast drei Monaten erfolgt. "Diese Entscheidung, die nach reiflicher Überlegung getroffen wurde und seit dem 16. November 2023 wirksam ist, ist die unmittelbare Folge eines Zahlungsausfalls und der Verletzung weiterer vertraglicher Verpflichtungen aus unserem gemeinsamen Lizenzvertrag", heißt es in einer Korrektur zu einer zuvor verbreiteten Pressemitteilung. In der ersten Version war vom 16. Februar 2024 die Rede. Wie Henris Edition auf Anfrage von Restaurant-Ranglisten.de mitteilt, "erreicht uns" die Nachricht "vollkommen überraschend. Wir halten uns an unseren längerfristig bestehenden Lizenzvertrag und werden das Vorgehen juristisch prüfen." Weitere Fragen blieben zunächst unbeantwortet, eine ausführlichere Stellungnahme kündigte der Verlag für den 9. Februar an.

Der französische Lizenzgeber wirft Henris Edition vor, als ehemaliger "Partner trotz der offiziellen Beendigung unserer Zusammenarbeit weiterhin den Namen Gault&Millau" zu verwenden und "ein Bewertungssystem sowie Geschäftspraktiken" zu nutzen, "die in keiner Weise die Standards, die Ethik und die Werte widerspiegeln, für die unsere Marke seit ihrer Gründung steht. Gault&Millau weist ausdrücklich jede Verbindung mit den Bewertungssystemen und -Methoden zurück, die derzeit von dem genannten ehemaligen Partner angewandt werden und die von unserer Marke weder genehmigt noch bestätigt wurden."

Der deutsche Gault&Millau hatte im Jahr 2022 ein Bewertungssystem eingeführt, das auf für den Guide typischen Punkte und daran gekoppelte Hauben verzichtet. Stattdessen gibt es nur in Deutschland maximal fünf Hauben, die in den Farben rot und schwarz abgestuft sind. Auf Anfrage, ob dieses System für den französischen Lizenzgeber in  der Pressemitteilung gemeint sei, antwortete die vom Gault&Millau beauftragte PR-Agentur auf Anfrage von Restaurant-Ranglisten.de, "das mit dem Namen Gault&Millau verwendete Notensystem sei nicht rechtmäßig ("not true")" und "korrespondiere nicht mit unserem Notensystem."

"Wir distanzieren uns klar von solchen Praktiken, die geeignet sind, sowohl Branchenprofis als auch die breite Öffentlichkeit zu täuschen", heißt es weiter in der Pressemitteilung des Gault&Millau weiter. "Unser Engagement für Spitzenleistungen und Transparenz bleibt unerschütterlich. Gault&Millau wird auch weiterhin die hohen Qualitätsstandards verfechten, die unsere weltweite Reputation begründet haben.  Wir arbeiten aktiv an Lösungen, um sicherzustellen, dass die Werte und die Integrität unseres Guides gewahrt bleiben und das Vertrauen unserer Leser und Partner erhalten bleibt. Darüber hinaus befindet sich Gault&Millau in fortgeschrittenen Verhandlungen mit einem neuen deutschen Partner, der daran arbeiten wird, unseren Guide wieder gemäß unserer Bewertungskriterien und Werte zu vertreten.  Wir rufen das geneigte Publikum auch zur Wachsamkeit gegenüber Informationen auf, die aus nicht autorisierten Quellen stammen könnten, die fälschlicherweise behaupten, Gault&Millau zu sein. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung."

Erst in der vergangenen Woche hatte der Henris Verlag weitere Veränderungen zur Veröffentlichung von Restaurantbewertungen, sowie die Einbeziehung von Nutzerinnen und Nutzern in die Aktualisierung der Restaurantbewertungen angekündigt.